Wenn Unternehmer einen Rechtsanwalt benötigen
26.06.2023
Unternehmer und Geschäftsführer haben sich an diverse Gesetze und Verordnungen zu halten. Bereits eine unwissentlich begangene Rechtsverletzung kann drastische Folgen haben. Nicht selten muss daher ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Welche Policen hier Kostenschutz bieten.
Zahlreiche Entscheidungen, die ein Gewerbetreibender, Freiberufler oder Geschäftsführer in seinem beruflichen Alltag zu treffen hat, können aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht immer vorab durch einen Anwalt abgesichert werden. Da kann es leicht passieren, dass man trotz größter Sorgfalt unbewusst gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstößt. Es gibt jedoch Versicherungspolicen, die den Firmeninhaber oder -leiter in so einem Fall unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern.
Die meisten Unternehmer und Geschäftsführer müssen sich mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften auskennen, um Verstöße zu vermeiden, die teure und zum Teil auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Die Palette an Vorgaben und Gesetzen sind vielfältig: vom
Arbeitsschutzgesetz und
Kündigungsschutzgesetz über die
Unfallverhütungs-Vorschriften und die
Europäische Datenschutz-Grundverordnung bis hin zum
Gewerbesteuer-,
Umsatzsteuer-,
Produkthaftungs-,
Umwelthaftungsgesetz sowie der
Handwerks- und/oder der
Gewerbeordnung.
Ständige Änderungen und Neuregelungen erschweren es dem Einzelnen, immer eine Entscheidung zu treffen, die nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt. Doch nicht nur Entscheidungen, auch unvorhersehbare Ereignisse in der Firma, können zu rechtlichen Problemen führen.
Kostenschutz für Rechtsstreitigkeiten …
Wird einem Unternehmer vorgeworfen, fahrlässig gegen gesetzliche Vorgaben, wie gegen Dokumentations-, Auswahl-, Instruktions- und Anweisungspflichten oder Kontroll- und Überwachungspflichten verstoßen zu haben, sollte er schnell richtig handeln.
In den meisten Fällen ist dazu ein Rechtsanwalt notwendig, der mit der jeweiligen Materie vertraut ist. Kostenschutz bietet hierzu eine passende Rechtsschutz-Police für Selbstständige oder Firmen (Firmenrechtsschutz-Police), denn ist ein Streitfall versichert, übernimmt der Rechtsschutz-Versicherer unter anderem die notwendigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
… bei Ärger mit einem Mitarbeiter …
Die Firmenrechtsschutz-Versicherung leistet beispielsweise bei Streitigkeiten mit Mitarbeitern vor dem Arbeitsgericht oder auch mit Sozialversicherungs-Trägern wie der Berufsgenossenschaft vor dem Sozialgericht.
Einer der wichtigsten Bestandteile einer solchen Police ist die Übernahme der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für eine mögliche Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen.
Hat eine nicht zur Firma gehöhrende Person Betriebseigentum beschädigt oder ist der Unternehmer während der beruflichen Tätigkeit durch einen Dritten verletzt worden, kann er beispielsweise mithilfe der Firmenrechtsschutz-Police Schadenersatz und Verdienstausfall vom Schädiger einfordern.
… bei Steuer- und Verwaltungs-Angelegenheiten …
Ebenfalls im Versicherungsumfang enthalten sind Verwaltungsrechts-Angelegenheiten wie Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Entzug der Gewerbezulassung vor dem Verwaltungsgericht. Im Rahmen eines Steuerrechtsschutzes, der ebenfalls ein üblicher Bestandteil einer Firmenrechtsschutz-Versicherung ist, sind auch gerichtliche Streitigkeiten in Deutschland, zum Beispiel wegen eines falsch berechneten Umsatz- oder Gewerbesteuerbescheids mit abgesichert.
Selbst wenn einem Versicherten eine fahrlässige Verletzung einer Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Rechts vorgeworfen wird und ein behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, ist dies in der Regel durch den Firmenrechtsschutz abgedeckt. Mitversichert ist, wenn vereinbart, auch die Verteidigung bei Verfahren aufgrund eines Verstoßes gegen das Disziplinar- und Standesrecht – ein Standesrecht gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker und Steuerberater.
… bis hin zum Unfall mit dem Firmenauto
Zudem gibt es diverse andere Rechtsrisiken, die sich innerhalb einer Firmenrechtsschutz-Police oder mit einer separaten Rechtsschutz-Versicherung absichern lassen. Dazu gehört der Verkehrsrechtsschutz für Firmenfahrzeuge, beispielsweise für die Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber einem Unfallverursacher.
Angeboten wird auch eine Immobilien- und Grundstücksrechtsschutz-Versicherung für Firmen. Hat man seine Geschäftsräume gemietet, besteht zum Beispiel ohne Prozesskostenrisiko die Möglichkeit, sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung oder Mieterhöhung seitens des Mieters zu wehren.
Ist man Besitzer eines Firmengebäudes, kann man sich beispielsweise mit einer solchen Police gegen fehlerhaft berechnete Abwasser-, Straßenreinigungs- oder Abfallbeseitigungs-Gebühren oder eine falsch ermittelte Grundsteuer wehren.
Branchenbezogene Rechtsrisiken
Einige Versicherer bieten auch eine Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung als Zusatz zur Firmenrechtsschutz-Police oder als einzelnen Versicherungsvertrag an. Hiermit lassen sich die Kosten für eine Verteidigung absichern, wenn dem versicherten Unternehmer ein vorsätzlich begangenes strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird, es aber nicht zu einer Verurteilung wegen Vorsatz kommt.
Für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen gibt es auch spezielle Rechtsschutzverträge, die auf die Rechtsrisiken dieser Zielgruppen abgestimmt sind. Ein Versicherungsexperte berät auf Wunsch Unternehmen beziehungsweise Unternehmer und Geschäftsführer über die bedarfsgerechte Rechtsschutzabsicherung.
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